§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den Kauf von Containern, Raummodulen und Zubehör, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Villex Container GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) über den Online-Shop auf der Website www.villex-container.de einschließlich zugehöriger Unterseiten (insbesondere Produkt- und Kassenseiten) schließt.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich für den Online-Kauf. Für die Vermietung von Containern gelten gesonderte Bedingungen (AGB Containervermietung). Individuelle schriftliche Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Vertragsgegenstand ist der Kauf der im Online-Shop jeweils beschriebenen Standardprodukte (insbesondere Büro- und Raumcontainer) einschließlich der vereinbarten Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland, soweit für die PLZ ein Versandtarif hinterlegt ist.
(2) Die im Online-Shop dargestellten Produktbeschreibungen, Maße, Gewichte, Ausstattungsmerkmale, Abbildungen und technischen Daten sind verbindliche Beschaffenheitsangaben des jeweiligen Standardmodells, soweit nicht ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet. Geringfügige, handelsübliche Abweichungen (z. B. fertigungsbedingte Toleranzen bei Maßen, Farbnuancen bei RAL-Angaben) bleiben vorbehalten, sofern sie die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht beeinträchtigen.
(3) Nicht Gegenstand des Online-Kaufvertrags sind – sofern nicht ausdrücklich gesondert vereinbart – insbesondere: Fundament-/Bodenarbeiten, Kranstellung, Montage-/Aufstellarbeiten vor Ort, Anschluss an Strom/Wasser/Abwasser/IT, Genehmigungen, Baustellensicherung sowie individuelle Umbauten oder Sonderausstattungen. Hierfür können gesonderte Angebote erstellt werden.
(4) Verfügbarkeitsangaben („Auf Lager“) und Lieferzeitangaben (z. B. „2–4 Wochen“) sind Planungsangaben und beziehen sich auf den Zeitpunkt der Bestellung. Verbindliche Liefertermine ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
§ 3 Zustandekommen des Kaufvertrags
(1) Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ auf der Produktseite und anschließendes Absenden der Bestellung auf der Kassenseite mit dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb bzw. in der Bestellübersicht enthaltenen Waren und die ausgewiesenen Versandkosten ab.
(3) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen, korrigieren und die Bestellung abbrechen. Mit Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er diese AGB und – als Verbraucher – die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
(4) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar.
(5) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch ausdrückliche Auftragsbestätigung (per E-Mail oder schriftlich) annimmt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme innerhalb von fünf Werktagen nach Bestelleingang zu erklären. Schweigen gilt nicht als Annahme. Der Verkäufer kann die Annahme insbesondere ablehnen, wenn die Ware nicht verfügbar ist, Lieferhindernisse bestehen, Angaben des Kunden unvollständig oder unrichtig sind oder berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bestehen.
(6) Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde die für die Überweisung erforderlichen Zahlungsinformationen. Bis zur Annahme bleibt der Verkäufer berechtigt, den Vertragsschluss abzulehnen; bereits erfolgte Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
§ 4 Kundenstatus: Verbraucher und Unternehmer / Gewerbetreibende
(1) Der Kunde hat bei der Bestellung anzugeben, ob er als Verbraucher (Privatkunde) oder als Unternehmer / Gewerbetreibender bestellt. Die Angabe muss wahrheitsgemäß erfolgen.
(2) Bestellt ein Unternehmer, gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen dieser AGB für Unternehmer (§§ 11, 12, 14, 15). Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.
(3) Gibt ein Unternehmer unzutreffend an, als Verbraucher zu bestellen, oder bestellt ein Verbraucher unzutreffend als Unternehmer, behält sich der Verkäufer vor, den Vertrag anzupassen, zu kündigen oder Schadensersatz geltend zu machen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 5 Preise, Versandkosten und MwSt.
(1) Die auf der Produktseite und in der Kasse ausgewiesenen Bruttopreise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) und zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten.
(2) Die Versandkosten richten sich nach dem zweistelligen PLZ-Gebiet der Lieferadresse und den im Online-Shop hinterlegten Versandtarifen. Der maßgebliche Versandpreis wird dem Kunden vor Absenden der Bestellung brutto ausgewiesen.
(3) Der Gesamtpreis (Ware + Versand inkl. MwSt.) ist der vom Kunden zu zahlende Kaufpreis. Zwischenschritte, Nettoangaben und MwSt.-Ausweise dienen der Transparenz.
(4) Preisänderungen nach Vertragsschluss bleiben unberührt, es sei denn, gesetzliche Preisänderungsrechte greifen ein. Offensichtliche Irrtümer (z. B. Tippfehler bei Preisen) berechtigen den Verkäufer zur Anfechtung bzw. zur Korrektur vor Annahme.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt per Überweisung nach Auftragsbestätigung auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto des Verkäufers. Andere Zahlungsarten bedürfen der gesonderten Vereinbarung.
(2) Der Kaufpreis (Ware und Versand) ist – sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben – innerhalb von 7 Tagen nach Zugangang der Auftragsbestätigung ohne Abzug fällig.
(3) Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang disponiert bzw. ausgeliefert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere gesetzliche Rechte geltend zu machen. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, soweit gesetzliche Verbraucherschutzrechte dem nicht entgegenstehen.
§ 7 Lieferung, Gefahrübergang und Mitwirkungspflichten
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, soweit für das PLZ-Gebiet ein Tarif hinterlegt ist. Lieferungen ins Ausland bedürfen der gesonderten Vereinbarung.
(2) Lieferzeiten beginnen – sofern nicht anders vereinbart – erst nach vollständigem Zahlungseingang und Klärung aller technischen und organisatorischen Fragen (einschließlich Anfahrtbarkeit der Lieferstelle).
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferstelle mit dem für Containertransporte üblichen Fahrzeug (LKW) und – sofern erforderlich – mit Kran oder Stapler anfahrbar und entladbar ist. Behinderungen, fehlende Genehmigungen, ungeeigneter Untergrund oder fehlende Entladehilfe können zu Mehrkosten und Verzögerungen führen, die der Kunde zu tragen hat, soweit er diese zu vertreten hat.
(4) Die Entladung ist, soweit nicht anders vereinbart, Sache des Kunden bzw. erfolgt am Bordstein / an der zugänglichen Abladestelle („frei Bordsteinkante“ bzw. anfahrbarer Übergabepunkt). Das Absetzen auf Fundament, Nivellieren und Verbinden von Modulen sind nicht Bestandteil der Standardlieferung.
(5) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur / Frachtführer auf den Kunden über (Versendungskauf).
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.
(7) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, Streik, Rohstoff-/Transportengpässe, Pandemien, behördliche Maßnahmen) verlängern Lieferfristen angemessen. Dauert die Behinderung länger als 8 Wochen, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt; bereits erbrachte Leistungen werden rückabgewickelt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Unternehmer ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern; Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht gestattet.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Einzelheiten, insbesondere Frist, Ausübung und Folgen, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil der vorvertraglichen Informationen ist.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(4) Im Falle des Widerrufs sind die wechselseitigen Leistungen zurückzugewähren. Wegen der Beschaffenheit der Ware (großvolumige Container) erfolgt die Rückholung grundsätzlich durch den Verkäufer. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung / des Rücktransports trägt der Verbraucher; Einzelheiten (einschließlich etwaiger Pauschalen) ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
(6) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein freiwilliges Rückgaberecht wird nicht eingeräumt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
§ 10 Mängelrechte (Gewährleistung) gegenüber Verbrauchern
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung.
(2) Der Verbraucher wird gebeten, offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Frachtführer und dem Verkäufer anzuzeigen; die gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
(3) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richten sich nach § 13.
§ 11 Mängelrechte und Untersuchungsobliegenheit gegenüber Unternehmern
(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung, soweit nicht zwingend längere Fristen gelten (z. B. bei Arglist oder nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB analog, soweit anwendbar).
(2) Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, ist er unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Unternehmer die gesetzlichen Rechte zu, soweit nicht abweichend wirksam vereinbart.
§ 12 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Übernahme einer Garantie oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.
§ 13 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden zur Vertragsabwicklung und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung verarbeitet. Bestelldaten (einschließlich IP-Adresse und Zeitpunkt) können zum Nachweis des Vertragsschlusses und der AGB-Annahme gespeichert werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, sofern diese günstiger sind.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Unna bzw. das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen – soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist – der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Änderung dieser Formklausel.
§ 15 Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.